Volker Papenhagen
Vorsitzender
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12.05.2016
„Die Bundesregierung hat sich heute darauf geeinigt, die sogenannte Störerhaftung bei der öffentlichen Bereitstellung von WLAN-Zugängen abzuschaffen. Damit haften die Anbieter von öffentlichen Zugängen nicht mehr pauschal für das Verhalten der Nutzer von den WLAN-Zugängen. Möglich geworden ist dies durch die Neuregelung des Telemediengesetzes, dessen Änderungen im Wirtschaftsministerium erarbeitet wurden,“ so Bernd Siebert, Bundestagsabgeordneter aus Gudensberg.
 
„Diese Regelung ist nur zu begrüßen und als äußerst sinnvoll zu bezeichnen,“ so Karsten Schenk aus Schwalmstadt, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Kreistagsfraktion.

29.04.2016
Unter Führung der Vorsitzenden – SU - Schwalm-Eder, Volker Papenhagen, zugleich Vorstand des Angehörigen – und Betreuervereins der Behindertenhilfe HEPHATA und Wolfgang Huhn, Vorsitzender SU – Eisenach besuchten die Senioren die neu gestalteten Werkstätten um sich einen Eindruck von der zeitgemäßen  Umsetzung der UN – Behinderten – Rechts Konvention im Sinne der Teilhabe an der Gesellschaft zu verschaffen.
 

26.04.2016
Die kommunalen Mandatsträger der CDU aus dem Schwalm-Eder-Kreis trafen sich zur Mitgliederversammlung in Frielendorf, um nach der Kommunalwahl einen neuen Kreisvorstand für die nächsten 5 Jahre zu wählen. „Die Kommunalpolitische Vereinigung der CDU (KPV) unterstützt die Mandatsträger fachlich bei der Ausübung ihrer Mandate und gibt Hilfestellung bei allen Problemen, die im Rahmen der Mandatsausübung auftreten“, stellte der neugewählte Kreisvorsitzende der KPV Schwalm Eder, Jürgen Lepper in seinem Rechenschaftsbericht fest.

17.03.2016
Der bisherige Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion Mark Weinmeister wird auch der zukünftige sein. In der konstituierenden Sitzung der Fraktion wurde Mark Weinmeister einstimmig in seiner Funktion bestätigt.
„Mit Mark Weinmeister haben wir den besten Fraktionsvorsitzenden, den wir uns vorstellen können. Sowohl durch seine Tätigkeit als Staatssekretär in Wiesbaden, aber auch als Gemeindevertreter in seiner Heimatgemeinde Guxhagen, hat Mark Weinmeister immer das Ohr am aktuellen Geschehen, vor allem aber auch den Kontakt zum Wähler. Diese Bodenständigkeit zeichnet ihn ebenso aus wie das politische Gespür für aktuelle Themen und seine ausgezeichnete Führungsqualität,“ so der Bundestagsabgeordnete Bernd Siebert, der als Kreisvorsitzender die Sitzung bis zur Wahl des neuen Vorsitzenden geleitet hatte.

02.03.2016
„Es ist erstaunlich, dass sich die Freien Wähler im Schwalm-Eder-Kreis dafür benutzen lassen, die Informationen zum Breitbandausbau öffentlich zu machen, die der Landrat in seiner Erklärung vor dem Kreistag nicht macht“, so der Schwalmstädter Kreistagsabgeordnete Reinhard Otto zur Stellungnahme der FWG, dass alle Informationen zu den Tätigkeiten konkurrierender Telekommunikationsunternehmen beim Ausbau schnellen Internets bereits bekannt seien.

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